DIE KOMMUNALWAHLEN

In Deutschland ist die politische Verwaltung in Bund, Länder und Kommunen gegliedert. Kommunen sind dabei die kleinsten politischen Verwaltungseinheiten. Dennoch sind sie die Grundlage und Teil des demokratischen Gemeinwesens. Laut Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes haben Kommunen das Recht, sich selbst zu verwalten. 

Eine ganze Menge! Sie sind für alle Angelegenheiten der Gemeinde, der Stadt oder des Landkreises zuständig, es sei denn, es ist gesetzlich anders geregelt. Dazu zählen der soziale Wohnungsbau, die Müllabfuhr, die Versorgung der Kommune mit Strom und Wasser, die Bereitstellung von Kitaplätzen, der Schul- und Straßenbau sowie die gesundheitliche Versorgung der Einwohner*innen. In den Gemeinden der Sorben/Wenden muss zudem die sorbische/wendische Kultur und Sprache gefördert werden. Kommunen kümmern sich also um die Dinge, die die Menschen vor Ort bewegt. Wo wird das neue Jugendzentrum gebaut? Wann hat die Stadtbibliothek geöffnet? Muss das Hallenbad geschlossen werden oder lohnt sich eine Sanierung? Mit deiner Stimme entscheidest du direkt, wer deine Interessen an dem Ort vertritt, an dem du lebst. 

Im Grunde Menschen wie du und ich. Bei den Kommunalwahlen geht es nicht um die große Politik, sondern die Dinge, die in deinem Kiez passieren. Theoretisch könnte als auch deine Nachbarin oder dein Sporttrainer auf einem der Wahlzettel zu finden sein. Diese stellen sich dann für folgende Aufgaben zur Wahl:

• Ortsbeiräte 
  Ein Ortbeirat vertritt die Interessen eines Ortsteils gegenüber der Stadt oder Gemeinde. Die Mitglieder eines Ortsbeirats wählen die Ortsvorsteherin oder den Ortsvorsteher. In Ortsteilen ohne Ortsbeiräte wählen die Bürger*innen ihre Ortsvorsteherin oder ihren Ortsvorsteher direkt. 

Ein Ortsbeirat besteht aus mindestens drei und höchstens neun Mitgliedern. Die Mitglieder in den Ortsbeiräten sind Bindeglieder zwischen den Bewohner*innen des Ortsteils und der Gemeindevertretung. Sie haben nicht die umfangreiche Entscheidungsgewalt wie Gemeindevertretungen, können aber auch nicht einfach übergangen werden.

• Gemeindevertretungen 
  Sie sind zuständig für die Angelegenheiten ihrer Gemeinden. In den Städten sind es die Stadtverordnetenversammlungen. Sie bestehen aus den Gemeindevertreter*innen beziehungsweise den Stadtverordneten und der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister als stimmberechtigtem Mitglied. 
   
• Verbandsgemeindevertretung 
  Die Verbandsgemeindevertretung besteht aus den ehrenamtlich tätigen Verbandsgemeindevertreter*innen und der hauptamtlich tätigen Verbandsgemeindebürgermeisterin oder dem -bürgermeister als stimmberechtigtem Mitglied. 
  
• Kreistage
  Der Kreistag ist die kommunale Vertretung eines Landkreises. Ein Kreistag besteht aus den Kreistagsabgeordneten und der Landrätin oder dem Landrat als stimmberechtigtem Mitglied. Der Kreistag ist das oberste Organ eines Landkreises und entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten, die den Landkreis betreffen. Das sind meist Aufgaben, die einzelne Gemeinden oder Städte nicht allein bewältigen können, wie zum Beispiel die Abfallentsorgung, den Betrieb von Krankenhäusern, den Bau und die Instandhaltung von Schulen oder die Instandhaltung von Kreisstraßen.
   
• Ehrenamtliche Bürgermeister*innen
  Sie sind in Gemeinden tätig, die zu einem Amt gehören (amtsangehörig), eine Ortsgemeinde innerhalb einer Verbandsgemeinde vertreten oder 
  die mitverwaltete Gemeinde in einer Mitverwaltung vertreten.  Die ehrenamtlichen Bürgermeister*innen werden direkt für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.

Die Wahl ist die wichtigste Möglichkeit, um Einfluss auf die Kommunalpolitik zu nehmen und mitzubestimmen, was vor deiner Haustür passiert. Demokratie lebt von der Beteiligung. Nur auf diesem Weg werden deine Interessen sichtbar und können am Ende in Politik und Gesellschaft wahrgenommen werden.

Gewählt werden kann im Wahllokal oder per Briefwahl. Online geht’s leider nicht. Die Wahlbenachrichtigung, die du rund drei Wochen vor der Wahl per Post an deine Meldeadresse erhältst, enthält auch die Information, in welchem Wahllokal du deine Stimmen abgeben kannst. Wer in einem anderen Wahllokal wählen möchte, muss bei der zuständigen Wahlbehörde einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen. Die Anschrift befindet sich übrigens auf der Wahlbenachrichtigung.