DIE EUROPAWAHL

Bei der Europawahl hast du am 9. Juni 2024 das Europäische Parlament gewählt und bestimmst damit die Abgeordneten für die Dauer von fünf Jahren. 

Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union, kurz Ministerrat oder Rat genannt, beschließt es beispielsweise Gesetze zu Themen wie Reisefreiheit, Lebensmittelsicherheit, Wirtschaftsfragen, Verbraucherschutz und Umwelt.  Gemeinsam mit dem Rat entscheidet das Europäische Parlament auch, wie viel und wofür Geld in der EU ausgegeben wird. Die Haushaltsentwürfe legt die Europäische Kommission vor. Seit 2009 ist es zudem Aufgabe, die Präsidentin oder den Präsidenten der Europäischen Kommission zu wählen. Er oder sie fungiert wie ein Regierungsoberhaupt und wird für fünf Jahre gewählt. Wenn das Parlament Bedenken bei Entscheidungen der Europäischen Kommission hat, kann es ihr das Misstrauen aussprechen. Gesetzentwürfe einbringen kann das Parlament jedoch nicht. 

Gegenwärtig hat das Europäische Parlament 705 Abgeordnete. Nach der Europawahl 2024 wird die Zahl auf 720 steigen. Gemäß Art. 14 Absatz 2 des EU-Vertrags müssen in jedem Land zwischen 6 und 96 Abgeordnete gewählt werden. Damit es nicht zu einem Übergewicht der einwohnerstarken Länder kommt, haben kleinere Länder mehr Abgeordnete pro Einwohner/-in. Deutschland hat mit 96 Abgeordneten die meisten Sitze. Mehr geht nicht! Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments schließen sich entsprechend ihrer politischen Zugehörigkeit, also nicht nach Herkunft, zu Fraktionen zusammen. Für eine Fraktion sind mindestens 23 Abgeordnete nötig, die aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten stammen. Einige Mitglieder des Parlaments sind auch fraktionslos.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die am Wahltag

• das 16. Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Die Europawahl ist eine wichtige Möglichkeit für dich, auf die gemeinsame europäische Politik Einfluss zu nehmen. Je weniger Menschen wählen, umso größer wird das Gewicht einer einzelnen Stimme. Bei einer geringen Wahlbeteiligung würden also nur relativ wenige Wähler*innen über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments entscheiden.

Über 90 Prozent des EU-Haushalts stammen aus Einnahmen der Mitgliedsstaaten. Diese sogenannten Eigenmittel bestehen aus vier Arten: 

• Zölle auf Importe in die EU, die die Mitgliedstaaten an die EU abführen
• Anteil der geschätzten Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedstaaten,
• Abgabe der Mitgliedstaaten auf nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle
• Abgabe auf das Bruttonationaleinkommen (BNE) eines jeden Mitgliedstaats.

Der größte Teil des EU-Haushalts steht für die Förderung von Projekten in den Mitgliedstaaten bereit. Das meiste Geld fließt in die Landwirtschaft, Projekte zur Förderung der regionalen Entwicklung sowie in Forschung und Innovation. 

Dafür gibt es verschiedene Förderprogramme, die mit eigenen Fonds-Mitteln ausgestattet sind. Die meisten Finanzmittel werden über nationale und regionale Behörden der EU-Mitgliedstaaten ausgereicht; die Europäische Kommission und die Regionen übernehmen hier eine Kontrollfunktion. Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) und weitere Stellen sind die ersten Ansprechpartner bei Fragen zu Förderangeboten. Das Ministerium der Finanzen und für Europa koordiniert in Brandenburg ressortübergreifende Angelegenheiten der EU-Förderung. Programmgestaltung, Umsetzung, Verwaltung und Kontrolle der EU-Finanzhilfen sind in entsprechenden EU-Verordnungen und Durchführungsbestimmungen geregelt.

Wählen kannst du im Wahllokal oder per Briefwahl. Online kann leider nicht gewählt werden. Für die Wahl im Wahllokal brauchst du deine Wahlbenachrichtigung sowie deinen Personalausweis, Reisepass oder Führerschein. In welchem Wahllokal du deine Stimme abgeben kannst, steht in deiner Wahlbenachrichtigung. Wenn du in dem zugewiesenen Wahllokal nicht wählen kannst, musst du bei der zuständigen Wahlbehörde einen Antrag stellen, um woanders wählen zu können. Die Anschrift der Wahlbehörde findest du ebenfalls auf deiner Wahlbenachrichtigung.

Zunächst gibst du deine Wahlbenachrichtigung beim Wahlvorstand ab. Du hast sie vergessen? Dann weist du dich mit einem Personaldokument (Ausweis, Pass oder Führerschein) mit Foto aus. Dann erhältst du deinen Stimmzettel, den du in der Wahlkabine ausfüllst. Wenn du fertig bist, faltest du den Zettel mit der beschriebenen Seite nach innen und steckst ihn in die Wahlurne.