DIE EUROPAWAHL

Fragen über Fragen – hier findest du Antworten

Was ist die Europawahl?

Bei der Europawahl wählst du am 9. Juni 2024 das Europäische Parlament und bestimmst damit die Abgeordneten für die Dauer von fünf Jahren. 

Was ist das Europäische Parlament überhaupt?

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ in der EU. Es vertritt die Interessen aller rund 448 Millionen EU-Bürger/-innen in der europäischen Politik. Die Abgeordneten des Parlaments entscheiden über Gesetze, die zuvor von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden. Zudem wachen sie über den Haushalt der EU und üben die Kontrolle über die Kommission und die anderen EU-Institutionen aus.

Welche Aufgaben hat das Europäische Parlament?

Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union, kurz Ministerrat oder Rat genannt, beschließt es beispielsweise Gesetze zu Themen wie Reisefreiheit, Lebensmittelsicherheit, Wirtschaftsfragen, Verbraucherschutz und Umwelt.  Gemeinsam mit dem Rat entscheidet das Europäische Parlament auch, wie viel und wofür Geld in der EU ausgegeben wird. Die Haushaltsentwürfe legt die Europäische Kommission vor. Seit 2009 ist es zudem Aufgabe, die Präsidentin oder den Präsidenten der Europäischen Kommission zu wählen. Er oder sie fungiert wie ein Regierungsoberhaupt und wird für fünf Jahre gewählt. Wenn das Parlament Bedenken bei Entscheidungen der Europäischen Kommission hat, kann es ihr das Misstrauen aussprechen. Gesetzentwürfe einbringen kann das Parlament jedoch nicht. 

Wo sitzt das Europäische Parlament?

Das Parlament sitzt in Straßburg (Frankreich). Dort finden die zwölf monatlichen Plenarsitzungen statt. Zusätzliche Plenarsitzungen gibt es in Brüssel (Belgien), wo auch die Ausschüsse und Fraktionen des Europäischen Parlaments stattfinden. Der größte Teil der Parlamentsverwaltung befindet sich aber in Luxemburg. 2013 stimmte eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten für die Abschaffung der Sitzungswochen in Frankreich, da die Reisen jährlichen mehrere Millionen Euro an Steuergeldern kosten. Straßburg als Sitz abschaffen können jedoch nur die Staats -und Regierungschefs aller Mitgliedstaaten. Frankreich weigert sich bis heute. 

Wie viele Abgeordnete gibt es und wie organisieren sie sich?

Gegenwärtig hat das Europäische Parlament 705 Abgeordnete. Nach der Europawahl 2024 wird die Zahl auf 720 steigen. Gemäß Art. 14 Absatz 2 des EU-Vertrags müssen in jedem Land zwischen 6 und 96 Abgeordnete gewählt werden. Damit es nicht zu einem Übergewicht der einwohnerstarken Länder kommt, haben kleinere Länder mehr Abgeordnete pro Einwohner/-in. Deutschland hat mit 96 Abgeordneten die meisten Sitze. Mehr geht nicht! Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments schließen sich entsprechend ihrer politischen Zugehörigkeit, also nicht nach Herkunft, zu Fraktionen zusammen. Für eine Fraktion sind mindestens 23 Abgeordnete nötig, die aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten stammen. Einige Mitglieder des Parlaments sind auch fraktionslos.

Welche Sprachen werden im Europäischen Parlament gesprochen?

Sehr viele! Es gibt insgesamt 24 offizielle Amtssprachen. Englisch, Französisch, Deutsch, Spanisch, Portugiesisch, Italienisch, Niederländisch, Dänisch, Finnisch, Schwedisch, Estnisch, Litauisch, Lettisch, Polnisch, Rumänisch, Bulgarisch, Ungarisch, Slowenisch, Tschechisch, Slowakisch, Griechisch, Maltesisch, Kroatisch und das in Irland gesprochene Gälisch. Das bedeutet auch, dass alle EU-Gesetze in diese Sprachen übersetzt werden und die Abgeordneten sich mit Hilfe von Übersetzer/-innen und Dolmetscher/-innen in diesen Sprachen verständigen. 

Wer darf wählen und wer nicht?

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die am Wahltag

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Wer kann gewählt werden?

Alle wahlberechtigten EU-Bürger/-innen, die

  • mindestens 18 Jahre alt sind
  • und seit mindestens drei Monaten ihren festen

Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der jeweiligen Gemeinde haben, können gewählt werden. Nicht wählbar sind dagegen Personen, die

  • vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
  • sich aufgrund einer gerichtlichen Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden oder
  • infolge eines Gerichtsurteils in Deutschland beziehungsweise des Herkunftslands die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen.
Warum nützt meine Stimme?

Die Europawahl ist eine wichtige Möglichkeit für dich, auf die gemeinsame europäische Politik Einfluss zu nehmen. Je weniger Menschen wählen, umso größer wird das Gewicht einer einzelnen Stimme. Bei einer geringen Wahlbeteiligung würden also nur relativ wenige Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments entscheiden.

Warum ist die EU für Brandenburg wichtig?

Brandenburg profitiert von der Europäischen Union. Das zeigt sich beispielsweise bei EU-Fördergeldern zur Entwicklung ländlicher Gebiete, bei Schutzrechten für den Beelitzer Spargel oder bei Subventionen für die Landwirtschaft. Das Land Brandenburg hat eine Vertretung bei der Europäischen Union und ist in vielen Gremien und Netzwerken der EU vertreten.

Woher kommt das Geld für den EU-Haushalt und wie wird es verteilt?

Über 90 Prozent des EU-Haushalts stammen aus Einnahmen der Mitgliedsstaaten. Diese sogenannten Eigenmittel bestehen aus vier Arten: 

Der größte Teil des EU-Haushalts steht für die Förderung von Projekten in den Mitgliedstaaten bereit. Das meiste Geld fließt in die Landwirtschaft, Projekte zur Förderung der regionalen Entwicklung sowie in Forschung und Innovation. 

Dafür gibt es verschiedene Förderprogramme, die mit eigenen Fonds-Mitteln ausgestattet sind. Die meisten Finanzmittel werden über nationale und regionale Behörden der EU-Mitgliedstaaten ausgereicht; die Europäische Kommission und die Regionen übernehmen hier eine Kontrollfunktion. Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) und weitere Stellen sind die ersten Ansprechpartner bei Fragen zu Förderangeboten. Das Ministerium der Finanzen und für Europa koordiniert in Brandenburg ressortübergreifende Angelegenheiten der EU-Förderung. Programmgestaltung, Umsetzung, Verwaltung und Kontrolle der EU-Finanzhilfen sind in entsprechenden EU-Verordnungen und Durchführungsbestimmungen geregelt.

Wie viel Geld aus der EU bekommt Brandenburg?

Brandenburg hat seit 1991 Fördergelder in der Höhe von mehr als 12,5 Milliarden Euro erhalten. In der aktuellen Förderperiode von 2021 bis 2027 stehen dem Land weitere 2,957 Milliarden Euro für ausgewählte Vorhaben zur Verfügung. Ein bekanntes Förderprojekt der EU ist das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ), dass Jugendlichen die Möglichkeit gibt, Erfahrungen zu sammeln und sich nach der Schule beruflich zu orientieren.

Wo kann ich wählen gehen?

Wählen kannst du im Wahllokal oder per Briefwahl. Online kann leider nicht gewählt werden. Für die Wahl im Wahllokal brauchst du deine Wahlbenachrichtigung sowie deinen Personalausweis, Reisepass oder Führerschein. In welchem Wahllokal du deine Stimme abgeben kannst, steht in deiner Wahlbenachrichtigung. Wenn du in dem zugewiesenen Wahllokal nicht wählen kannst, musst du bei der zuständigen Wahlbehörde einen Antrag stellen, um woanders wählen zu können. Die Anschrift der Wahlbehörde findest du ebenfalls auf deiner Wahlbenachrichtigung.

Wie viele Stimmen habe ich und wen wähle ich?

Bei der Europawahl hast du genau eine Stimme. Du darfst also nur ein Kreuz machen. In Deutschland werden sogenannte geschlossene Listen gewählt. Das heißt, dass die Parteien oder sonstige politische Vereinigungen ihre Kandidierenden zunächst durch eine interne Wahl festlegen. Dann werden sie in Form einer Liste aufgestellt. Kandidierende können also nicht direkt gewählt werden, sondern nur Parteien oder sonstige politische Vereinigungen. Die Anzahl der Stimmen, die eine Liste bekommt, entscheidet darüber, wie viele Kandidierende ins Parlament einziehen dürfen. 

Was passiert im Wahllokal?

Zunächst gibst du deine Wahlbenachrichtigung beim Wahlvorstand ab. Du hast sie vergessen? Dann weist du dich mit einem Personaldokument (Ausweis, Pass oder Führerschein) mit Foto aus. Dann erhältst du deinen Stimmzettel, den du in der Wahlkabine ausfüllst. Wenn du fertig bist, faltest du den Zettel mit der beschriebenen Seite nach innen und steckst ihn in die Wahlurne.  

Du willst noch mehr Informationen? Klick dich durch die folgenden Links und finde alle Antworten zu deinen Fragen:
Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung

Am 09. Juni 2024 finden auch die Kommunalwahlen statt. Kommunal – Was? Auch hier kann deine Stimme viel ausmachen.

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Am 22. September 2024 finden auch die Landtagswahlen statt. Landtags – Was? Auch hier kann deine Stimme viel ausmachen.

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